Haushaltsplan 2022 der Stadt Gladenbach: Meine Haushaltsrede

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022 haben wir – nach langen Beratungen in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen – den Entwurf für den Haushaltsplan 2022 und seine Anlagen beraten und verabschiedet – mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme.

In meiner Haushaltsrede habe ich den schwierigen Weg vom Entwurf bis zum beschlossenen Plan nachgezeichnet. Außerdem fand ich es angebracht, angesichts dahinschmelzender Rücklagen und immer weiter steigender Ausgaben darauf hinzuweisen, dass z. B. die freiwilligen Leistungen der Stadt genau angeschaut werden müssen. Und, so bitter das ist: Bei den Verwaltungsgebühren und auch den Steuern wird wahrscheinlich nicht alles so bleiben können, wie es ist.

Meine Rede im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und des Magistrates,
sehr geehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,
liebe Gäste,

lassen Sie mich zuerst der Verwaltung Danke sagen für die intensive Arbeit am Haushaltsplan 2022 und die zeitige Erstellung im Frühjahr. Danke auch an Bürgermeister Peter Kremer, der unserer Fraktion in einem persönlichen Gespräch im März einige drängende Fragen zum Zahlenwerk beantwortete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – es hat sich sehr schnell nach der Einbringung des Haushalts Anfang Februar durch den Bürgermeister gezeigt, dass einige Fraktionen noch Beratungsbedarf und offene Fragen haben. Deshalb sollte der Haushalt in der März-Sitzung nicht verabschiedet werden. Auch meine Fraktion und auch ich persönlich haben dieses Ansinnen unterstützt. Es ist für die Öffentlichkeit sicher interessant, einmal zu rekapitulieren, dass die Stadtverordnetenversammlung es sich in diesem Jahr nicht einfach gemacht hat, über den Haushalt zu entscheiden. Wir haben versucht, bei der Beratung des Haushaltsplanes einen anderen, einen außergewöhnlichen Weg zu gehen. Ausdrücklich hervorheben möchte ich hierbei, dass es gelungen ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg sich mit den verschiedenen Knackpunkten im Haushaltsentwurf auseinander zu setzen und alle Fraktionen auf den gleichen Wissensstand zu heben, warum nun diese Ausgabe geplant ist oder jene Investition nötig wird. Dazu gab es beispielsweise eine interfraktionelle Runde zum Investitionsplan 2022, wo Stadtverordnete, Verwaltung und Bürgermeister intensiv über jede einzelne investive Maßnahme gesprochen haben und auch Wege aufgezeigt wurden, den Investitionsplan etwas luftiger zu gestalten und dadurch die geplant hohe Kreditaufnahme zu verringern.

Zugleich nahm eine sogenannte Arbeitsgruppe Finanzen ihre Arbeit auf. An Bord auch hier Mitglieder der Fraktionen, der Bürgermeister und Angehörige des Magistrates. In dieser Runde sollte offen und schonungslos – ohne parteipolitische Scheuklappen – die mehr als angespannte Finanzsituation Gladenbachs thematisiert werden. Man wollte in der AG Finanzen nach praktikablen Lösungen suchen, das geplante negative Jahresergebnis von rund 1,25 Millionen zu verbessern. Lösungen, die von allen Fraktionen gemeinsam getragen werden. Damit später alle Fraktionen guten Gewissens einen nicht mehr so düsteren Haushalt beschließen können. Es haben vier oder fünf Sitzungen stattgefunden, in denen – so wie ich vernommen habe, mal mehr, mal weniger konstruktiv – diskutiert und auch einige Vorschläge zur Verbesserung der Ertragssituation besprochen wurden.

Allerdings: Genützt hat es vordergründig nichts. Ich persönlich war mehr als überrascht von dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, das da lautet, den Haushaltsplan mit nur geringen Änderungen wie im Februar eingebracht in der StVV zu beschließen und identifizierte Konsolidierungspotenziale nicht auszuschöpfen. So nach dem Motto: Jetzt ist das Jahr eh schon zur Hälfte rum, viel von dem was geplant war, kann sowieso nicht mehr umgesetzt werden, also geben wir weniger Geld aus und brauchen auch nicht so viel Kredite von der Bank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlich sagen, darüber bin ich enttäuscht. Hätte ich gewusst, dass in der Zeit zwischen Februar und heute so wenig Greifbares aus den ganzen Sitzungen und Gesprächen herauskommt, hätte ich der Vertagung des Haushaltsentwurfes seinerzeit nicht zugestimmt!

Etwas Gutes kann ich der AG Finanzen schlussendlich doch noch abgewinnen. Nämlich die Bereitschaft der meisten politischen Akteure, unbequeme Themen zu erörtern – auch wenn die Scheuklappen meiner Auffassung nach ruhig noch öfter abgelegt werden dürften. Daher mein Appell und meine Bitte an alle, am heiklen Thema Kommunalfinanzen weiter dranzubleiben und vor allem gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Ich gehe davon aus, dass so manche der Entscheidungen, die wir in den nächsten Jahren bezogen auf die städtischen Finanzen treffen werden müssen, dem einen oder anderen weh tun und nicht allen schmecken werden.

Was veranlasst mich zu dieser Einschätzung? Dass es beim vorliegenden Haushaltsentwurf doch nicht so dicke kommt für die Stadt, liegt vor allem daran, dass wir über erhebliche ungebundene Liquidität bzw. ausreichende Rücklagen verfügen. Aber das wird nicht mehr lange so bleiben. Die außerordentlichen Rücklagen müssen nun aufgebraucht werden. Großartige Mehreinnahmen sind nicht zu erwarten – zumindest nicht, wenn auf der Ertragsseite alles so bleibt wie es ist. Zugleich müssen wir tendenziell mehr Geld in die Hand nehmen, um notwendige Infrastruktur zu erhalten, kommunale Pflichtaufgaben zu erfüllen und eine handlungsfähige Verwaltung sicherzustellen.

Im April hatten wir im Zuge der vertieften Beratungen zum Haushalt den Hessischen Rechnungshof zu Gast, der sich explizit den Entwurf für 22 angeschauen und einige Anmerkungen dazu gemacht hat. Damit Sie ein Gefühl bekommen, hier ein paar dieser Anmerkungen: Gladenbach ist im hessischen Vergleich mit Kommunen, die ähnlich Voraussetzungen mitbringen, die Kommune mit dem höchsten Defizit. Bei den freiwilligen Leistungen ist Gladenbach die Kommune mit dem zweithöchsten Defizit, rund 2,49 Mio. Euro. Davon resultiert gut die Hälfte, 1,2 Mio. Euro, aus dem Betrieb der zwei Schwimmbäder. Die Bereitstellung von Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern kostet im Ergebnis rund 420.000 Euro. Besonders der Produktbereich 8, die Schwimmbäder und Sportstätten, ist laut Hessischem Rechnungshof „interkommunal auffällig“ und weist ein hohes Defizit aus.

Das bedeutet – so weh das tut: Die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir müssen bei der Betrachtung immer zwei Fragen stellen: 1. Ist ein Projekt für die Stadt wichtig? Und 2. Können wir uns dieses Projekt leisten? Die erste Frage ist vor allem eine politische. Die zweite eine, die besonders auf Grundlage von Fakten beantwortet werden muss. Das gilt übrigens nicht nur die Schwimmbäder und die DGH. Wenn wir jetzt zu dem Schluss kommen, dass bei der spezifischen freiwilligen Leistung die Antwort beide Mal JA lautet, müssen wir sagen können, woher das Geld dafür kommen soll. Denn Dinge haben ihren Preis. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bürgermeister noch eine Kiste voller Bargeld in seinem Dienstzimmer verwahrt für schlechte Zeiten, die so langsam wieder anbrechen. Deshalb müssen die Erträge auf andere Weise geschaffen werden.

Es gibt verschiedene Wege, dies zu tun. Meine Vorredner haben einige davon aufgezeigt. Ich möchte heute mal die Rolle des Buhmannes einnehmen und voraussagen, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft die Steuerhebesätze werden erhöhen müssen. Dass wir bei Gebührenordnungen und Satzung Anpassungen werden vornehmen müssen – und zwar nach oben. Soviel Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sollte heute schon sein. Aussagen, die behaupten, man könne alles auf Dauer so lassen wie es ist, ja, sogar noch Steuern senken oder Beiträge und Gebühren ganz abschaffen, halte ich für unredlich. Glauben Sie mir: Mir gefällt die Vorstellung auch nicht! Und wenn ich hier in fünf Jahren stehe und mich geirrt haben sollte, bin ich der Letzte, der sich darüber ärgert! 

Ich möchte zum Ende kurz auf die pflichtigen Aufgaben zu sprechen kommen. Der Blick in den Haushaltentwurf 2022 macht deutlich: Kostentreiber für die Stadt Gladenbach sind die Produktbereiche Kinder und Jugend, hier v.a. die Kinderbetreuung, Defizit 4,4 Millionen, und der Produktbereich Sicherheit und Ordnung, hier v.a. der Brandschutz, Defizit rund 1,3 Millionen Euro. Kita und Feuerwehr sind absolut notwendig – keine Frage. Dennoch ist es unsere Aufgabe als Stadtverordnete, und damit recht und billig, wenn die Stadtverordnetenversammlung genau hinschaut, welche Ausgaben bzw. Investitionen geplant sind.

Ich halte zum Schluss fest: Wir müssen weiter im Gespräch bleiben, über die Finanzen allgemein, über Dinge, die uns lieb und teuer sind. Wir brauchen dringend eine offene Debatte darüber, was wir uns als Stadt leisten müssen, was wir uns leisten wollen. Und wir sollten offen und ehrlich kommunizieren, woher das Geld kommen soll, um all das zu bezahlen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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